Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Ehrenamt als Friedensrichter*in

Für die ab Juli 2021 beginnende, neue Amtszeit sucht die Gemeinde Hochkirch eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter.


Die fünfjährige Schiedstätigkeit ist ehrenamtlich. Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivil-und strafrechtlicher Art zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Die Aufgabenpalette ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung.


Das Ehrenamt können Einwohner übernehmen, die mindestens 30 und höchstens 70 Jahre alt sein sollen. Spezielle Vorkenntnisse für das Amt sind nicht erforderlich. Mitzubringen sind aber eine gute Menschenkenntnis, Geduld, etwas Zeit, Bereitschaft zum Zuhören sowie Freude und Geschick an und in der Verhandlungsführung.

Die Schiedsperson wird für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Gemeinderat gewählt und kann auch wiedergewählt werden. Die Wahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts Bautzen. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Vereidigung.

Interessenten, die sich zur Wahl als Friedensrichter*in anbieten möchten, werden gebeten sich bis zum 28.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung Hochkirch, Karl-Marx-Straße 16-17, 02627 Hochkirch zu bewerben.

 

Bitte beachten Sie die folgenden Voraussetzungen und Ausschlussgründe, die nach § 4 SächsSchiedsGütStG bestehen:

§ 4 Friedensrichter

  1. (1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  2. (2) Friedensrichter kann nicht sein,
    1. wer als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
    2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
    3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
  3. (3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
  4. (4) Friedensrichter soll nicht sein,
    1. wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
    2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
    3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
    4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
  5. (5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
  6. (6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

 

Interessenten, die sich zur Wahl als Friedensrichter*in anbieten möchten, werden gebeten sich bis zum 28.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung Hochkirch, Karl-Marx-Straße 16-17, 02627 Hochkirch unter Abgabe eines kurzen Lebenslaufs und der Erklärung nach § 4 Abs. 6 SächsSchiedsGütStG zu bewerben.

 

 

Norbert Wolf, Bürgermeister

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